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"Die Corona-Regierung hebelte den Rechtsstaat aus!"

FPÖ Parlamentsklub

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Mit dem Slogan "Lieber gesund als verfassungskonform" rechtfertigte die damalige schwarzgrüne Regierung in den Corona-Jahren ihre Maßnahmen-Willkür. FPÖ-Verfassungssprecher Mag.Dr. Michael Schilchegger fordert in seinen Anfragen an die Ministerien das Recht der Menschen auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ein.
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